Frau im Business-Kostüm zeigt auf Checkliste

12.10.2020

Landesregierung verständigt sich auf schärfere Corona-Maßnahmen

Laschet fordert grundsätzlichen Verzicht auf Reisen in den Herbstferien

Autor: Tonia Haag

Angesichts steigender Infektionszahlen verschärft die nordrhein-westfälische Landesregierung die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. So sollen etwa private Feiern aus herausragendem Anlass landesweit auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden, wie Ministerpräsident Armin Laschet nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Sonntag mitteilte. Zur Begründung sagte er, das Gesamtland weise inzwischen etwa 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auf, sodass gehandelt werden muss.

Die neue Regelung soll ab der nächsten Corona-Schutzverordnung gelten. Die aktuelle Verordnung ist bis zum 31. Oktober gültig. Laschet erklärte, die Vorgabe beziehe sich nur auf Feiern außerhalb der eigenen vier Wände. Er appelliere aber an die Bürger, auch sonst auf Feiern auf engem Raum zu verzichten.

Mit Blick auf ein Beherbergungsverbot für Menschen aus sogenannten Risikogebieten erklärte Laschet, die Landesregierung beabsichtige aktuell nicht, ein solches „scharf [zu] stellen“, man habe durch die bestehende Coronaschutzverordnung aber „die rechtliche Möglichkeit, das jederzeit zu tun“. Zugleich appellierte Laschet an die Bürger, Reisen generell in den Herbstferien zu unterlassen – auch innerhalb Deutschlands.

Die Landesregierung verständigte sich zudem auf einheitliche und verbindliche Regeln für sogenannte Risikogebiete im Land, in denen die Zahl der Neuinfektionen bei mehr als 50 pro 100.000 Einwohner liegt. Dazu gehört eine Einschränkung der Öffnungszeiten von Restaurants und Kneipen. Außerdem sollen  Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmern draußen oder 250 in Innenräumen grundsätzlich abgesagt werden und es soll eine Maskenpflicht auch am Platz gelten. Private Feiern sollen laut Laschet hier auf maximal 25 Teilnehmer begrenzt werden und in der Öffentlichkeit sollen sich nur noch maximal fünf Personen aus unterschiedlichen Haushalten gemeinsam aufhalten dürfen.

Am 14.10. wollen die Ministerpräsidenten der Länder erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Laschet sprach sich mit Blick auf die Sitzung für mehr bundesweit einheitliche Regeln aus. Nach verbreiteter Kritik am Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten soll auch dieses Thema noch einmal auf der Tagesordnung stehen.

Das gesamte Pressebriefing des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ist hier zu finden: youtu.be

 

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