Eine Hand zeigt auf ein Paragraphenzeichen

11.11.2020

Tourismusverbände kritisieren fehlende Beteiligung an Infektionsschutzgesetz

Gesetzesentwurf sieht weitreichende Beschränkungen für Branche vor

Autor: Tonia Haag

Die Bundesregierung will mit einer Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes Reiseverbote und weitere mögliche Grundrechtseingriffe gesetzlich verankern. DTV und DRV kritisieren Gesetzesentwurf und Vorgehen scharf.

Der Gesetzentwurf liefere keine ausreichende Begründung, weshalb etwa Beherbergungsverbote geeignet und erforderlich seien, um das Pandemiegeschehen maßgeblich zu beeinflussen, monieren die Verbände. DRV-Hauptgeschäftsführer Dirk Inger kritisierte, dass zu der am Donnerstag geplanten Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss fast ausschließlich Sachverständige aus dem Gesundheitswesen und juristische Sachverständige geladen seien. Vertreter der betroffenen Wirtschaftsbranchen würden hingegen nicht angehört. DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz bemängelte die Geschwindigkeit, mit der das Gesetz beraten und beschlossen werden soll.

Das Infektionsschutzgesetz ist Teil des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes. Der Entwurf enthält unter anderem Verbote touristischer Übernachtungen, Reiseverbote, Beförderungsbeschränkungen, Veranstaltungsverbote oder Gastronomieschließungen. Bereits in der kommenden Woche soll das Gesetzespaket abschließend im Bundestag beraten werden.

Die gesamte Pressemitteilung: www.deutschertourismusverband.de

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