Eine Hand zeigt auf ein Paragraphenzeichen

11.11.2020

Tourismusverbände kritisieren fehlende Beteiligung an Infektionsschutzgesetz

Gesetzesentwurf sieht weitreichende Beschränkungen für Branche vor

Autor: Tonia Haag

Die Bundesregierung will mit einer Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes Reiseverbote und weitere mögliche Grundrechtseingriffe gesetzlich verankern. DTV und DRV kritisieren Gesetzesentwurf und Vorgehen scharf.

Der Gesetzentwurf liefere keine ausreichende Begründung, weshalb etwa Beherbergungsverbote geeignet und erforderlich seien, um das Pandemiegeschehen maßgeblich zu beeinflussen, monieren die Verbände. DRV-Hauptgeschäftsführer Dirk Inger kritisierte, dass zu der am Donnerstag geplanten Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss fast ausschließlich Sachverständige aus dem Gesundheitswesen und juristische Sachverständige geladen seien. Vertreter der betroffenen Wirtschaftsbranchen würden hingegen nicht angehört. DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz bemängelte die Geschwindigkeit, mit der das Gesetz beraten und beschlossen werden soll.

Das Infektionsschutzgesetz ist Teil des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes. Der Entwurf enthält unter anderem Verbote touristischer Übernachtungen, Reiseverbote, Beförderungsbeschränkungen, Veranstaltungsverbote oder Gastronomieschließungen. Bereits in der kommenden Woche soll das Gesetzespaket abschließend im Bundestag beraten werden.

Die gesamte Pressemitteilung: www.deutschertourismusverband.de

WEITERE INFORMATIONEN

22.07.2021

Angesichts der Hochwasserkatastrophe informieren wir auf unserem Branchenportal über die aktuelle Lage im Land sowi… https://t.co/SDPLLUzRLr

Tourismus NRW auf Twitter folgen

07.07.2021

Bundesweite Sommerkampagne für das Reiseland NRW geht an den Start

Zur Pressemitteilung

27.07.2021

Reisen in Nordrhein-Westfalen ist problemlos und sicher möglich

Zur Branchennews

20.07.2021

Wegen des anhaltenden Lockdowns lagen die Gäste- und Übernachtungszahlen in #DeinNRW auch im Mai wieder deutlich un… https://t.co/3CJ6qVwfcL

Tourismus NRW auf Twitter folgen

22.07.2021

⚠ @DEHOGA_NRW, @deutschetelekom und Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft haben unter 0800/9886071 H… https://t.co/d4Jrko1qME

Tourismus NRW auf Twitter folgen