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14.04.2021

Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Tourismusverbände haben rechtliche Zweifel

Autor: Tonia Haag

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sehen die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz kritisch und mahnen diverse Korrekturen an.

Der Gesetzesentwurf für die sogenannte Bundesnotbremse sei verfassungsrechtlich sehr problematisch, erklärte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz. Eine differenzierte Begründung und Abwägung, warum der Inlandstourismus untersagt werde, suche man im Gesetzesentwurf vergeblich. Dabei müsse nach mehr als einem Jahr Pandemie und fast einem halben Jahr ohne Tourismus detailliert dargelegt werden, warum beispielsweise touristische Übernachtungen im Ausland möglich seien, aber innerhalb Deutschlands in einer Ferienwohnung oder auf einem Campingplatz nicht. Zudem sei weiterhin völlig unklar, unter welchen Bedingungen der Tourismus unterhalb einer Inzidenz von 100 starten könne.

Dehoga-Präsident Guido Zöllick erklärte, Klarheit und Verlässlichkeit bei den Corona-Maßnahmen seien zwar zu begrüßen. Es sei aber beispielsweise inakzeptabel, dass ein innerdeutscher Gast künftig nicht anreisen dürfe, wenn an seinem Wohnort ein Inzidenzwert von 100 vorliege. Sinnvoller sei es, dies von einem negativen Test abhängig zu machen.

„Es ist niemandem vermittelbar, wenn Bürger aus einer über 100-Inzidenzregion ihre Urlaubsreise ins Ausland mit negativem PCR-Test antreten dürften, aber nicht an die Ost- oder Nordsee reisen könnten“, monierte Zöllick. Zudem würden durch die geplante Gesetzesänderung Pilotprojekte oder Modellregionen in den Ländern gestoppt, deren Ziel es war, alternative Lösungskonzepte mit Testungen zu entwickeln. Und auch eine Entschädigungs- bzw. Kompensationsregelung für Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb untersagt werde, fehle. Angesichts der Schwere der Grundrechtseingriffe seien eine zeitliche Befristung der Notbremse und eine laufende Evaluierung unverzichtbar.

Gesamte Stellungnahme des DTV: www.deutschertourismusverband.de

Gesamte Stellungnahme des Dehoga: www.dehoga-bundesverband.de

Gesetzesentwurf: dip21.bundestag.de

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