Bett im Hotelzimmer

04.06.2020

Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturprogramm

Überbrückungshilfen für besonders betroffene Branchen

Autor: Tonia Haag

Die Bundesregierung will die von der Corona-Pandemie stark angeschlagene deutsche Wirtschaft mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm wieder ankurbeln. Die Tourismusbranche könnte insbesondere durch die vorgesehenen Überbrückungshilfen in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro profitieren.

Mit den Hilfen will die Regierung die Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern. Durch sie sollen Umsatzausfälle zwischen Juni und August abgefedert werden. Die Überbrückungshilfe gilt laut Beschlusspapier branchenübergreifend, explizit erwähnt werden jedoch unter anderem Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, Jugendherbergen, Reisebüros sowie Unternehmen aus dem Messe- und Veranstaltungsbereich, deren Besonderheiten angemessen Rechnung zu tragen sei.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze coronabedingt im April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten zurückgegangen sind und deren Umsatzrückgänge zwischen Juni und August weiterhin mindestens 50 Prozent betragen. Für Unternehmen, die nach April 2019 gegründet wurden, gelten abweichende Regelungen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent können bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten müssen durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt werden. Die Antragsfristen enden spätestens am 31. August, die Auszahlungsfristen am 30.November.

Jugendherbergen können darüber hinaus von einem Kredit-Sonderprogramm der KfW profitieren. Für Kunst und Kultur ist ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Umfang von einer Milliarde Euro geplant, durch das die Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur, Nothilfen, Mehrbedarfe von Einrichtungen und Projekten sowie die Förderung alternativer, auch digitaler Angebote gefördert werden soll.

Zudem sieht das Konjunkturpaket unter anderem eine vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent sowie des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf fünf Prozent vor. Die Regelung gilt vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020.

Weitere Einzelheiten des Konjunkturprogramms finden sich hier: www.bundesfinanzministerium.de.

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