12.02.2013

Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW)

Tourismus NRW e.V. gegen Beschränkung der Ladenöffnungszeiten

Autor: Markus Delcuve

Der nordrhein-westfälische Landtag hat im April 2013 mehrheitlich für ein überarbeitetes Ladenöffnungsgesetz gestimmt. Der Tourismus NRW hatte sich zuvor wiederholt gegen Änderungen ausgesprochen.

Nach dem neuen Gesetz gibt es für die Öffnungszeiten von Montag bis Freitag zwar weiterhin keinerlei Beschränkungen. An Samstagen sieht das neue Gesetz jedoch eine Reduzierung der bislang durchgängigen Öffnungszeiten vor; nun dürfen Geschäfte nur noch von 0 bis 22 Uhr öffnen. Zudem schreibt die Novelle eine schärfere Begrenzung der Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage vor. Neben einer jährlichen Obergrenze in jeder Kommune sieht das Gesetz einen Anlassbezug, etwa ein Volksfest, als Grund für einen verkaufsoffenen Sonntag vor. Das überarbeitete Gesetz trat im Mai 2013 in Kraft.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens war der Tourismus NRW gleich mehrfach im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des NRW-Landtags angehört worden und hatte sich dabei für eine Beibehaltung der liberalen Öffnungsregelungen plädiert. In seiner Stellungnahme im Februar 2013 forderte er zudem, den Tourismus in Heilbädern und Kurorten zu stärken und griff damit das Anliegen des nordrhein-westfälischen Heilbänderverbandes auf, das zugelassene Warensortiment an Sonntagen deutlich zu erweitern. Bereits im Februar 2012 hatte sich der Verband ebenfalls vor dem Ausschuss geäußert. Da sich der Landtag jedoch im März 2012 selbst auflöste, konnten die Beratungen aus den Anhörungsergebnissen damals nicht zu Ende gebracht werden.

Grund für die Anhörung war die Evaluierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW): Mit dem LÖG hat das Land 2006 die Ladenöffnungszeiten neu geregelt, um das bis dahin bundesweit gültige Ladenschlussgesetz an die veränderten Arbeits-, Lebens- und Konsumgewohnheiten der Menschen anzupassen.

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