Gedeckter Tisch im Restaurant

27.10.2020

Gericht bestätigt Sperrstunde für Gastronomie

Auch nächtliches Alkoholverkaufsverbot in Risikogebieten bleibt bestehen

Autor: Tonia Haag

Die Sperrstunde für die Gastronomie in nordrhein-westfälischen Corona-Risikogebieten bleibt bestehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Normenkontroll-Eilverfahren.

Damit müssen gastronomische Betriebe in Kommunen mit mehr als 50 Corona-Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen weiterhin zwischen 23 und 6 Uhr schließen. Auch das Alkoholverkaufsverbot in der Zeit ist nach Entscheidung des Gerichts rechtens. Zur Begründung hieß es, die Verbote dienten dem legitimen Zweck, die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Mehr zum Urteil: www.ovg.nrw.de

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