Eine Hand zeigt auf ein Paragraphenzeichen

16.03.2020

Justizministerium will Insolvenzantragspflicht aussetzen

Corona-geschädigte Unternehmen sollen so geschützt werden

Autor: Tonia Haag

Das Bundesjustizministerium will die Insolvenzantragspflicht aussetzen, um Unternehmen zu schützen, die in Folge der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten. „Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht. Von der geplanten Regelung profitieren sollen Unternehmen, deren Insolvenzgrund auf die Corona-Epidemie zurückzuführen ist und die durch die „Beantragung öffentlicher Hilfen beziehungsweise ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung“ haben. Die Regelung soll zunächst bis zum 30. September 2020 gelten.

Update 27. März 2020:

Bundestag und Bundesrat haben dem Vorhaben inzwischen zugestimmt. Am 27. März wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten.

Mehr Infos: www.bmjv.de

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