Closed-Schild an einem Geschäft

13.04.2021

Bundesweite Corona-Notbremse soll kommen

Kabinett billigt Entwurf

Autor: Tonia Haag

In besonders vom Corona-Virus betroffenen Städten und Kreisen sollen künftig bundesweit einheitliche verschärfte Infektionsschutzmaßnahmen gelten. Auf eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes verständigte sich das Bundeskabinett. Das Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Nach dem Willen der großen Koalition sollen verschärfte Maßnahmen in Städten und Kreisen gelten, in denen die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. In Kraft treten würden die verschärften Maßnahmen dann jeweils am übernächsten Tag.

Unter anderem sollen bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 Gastronomie und Hotellerie schließen. Im Einzelhandel sollen nur noch Geschäfte mit lebensnotwendigen Gütern beziehungsweise Dienstleistungen öffnen dürfen wie Supermärkte, Tankstellen, aber auch Fahrradwerkstätten. Zudem sind Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 Uhr und 5 Uhr vorgesehen und privat sollen sich Menschen aus einem Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen dürfen. Weitere Einschränkungen sind für körpernahe Dienstleistungen, Sportmöglichkeiten sowie Schulen und Kitas vorgesehen.

Zunächst wird nun der Bundestag den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten. Anschließend wird der Bundesrat beteiligt, der jedoch nicht zustimmungspflichtig ist.

Weitere Informationen: www.bundesregierung.de

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