18.11.2020

Bundestag und Bundesrat stimmen Infektionsschutzgesetz zu

Reiseverbote und Gastronomieschließungen damit rechtlich abgesichert

Autor: Tonia Haag

Bundestag und Bundesrat haben am 18. November einer Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Darin werden beispielhaft Maßnahmen aufgeführt, die die Länder per Verordnung regeln können, darunter Verbote touristischer Reisen oder kultureller Veranstaltungen sowie Gastronomieschließungen. Damit soll die Rechtsgrundlage für grundrechtseinschränkende Maßnahmen der Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konkretisiert werden.

Das Gesetz war Teil des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Auch der Bundespräsident hat das Gesetz bereits unterschrieben. Zudem wurde es im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht und tritt damit am 19. November in Kraft.

Der Deutsche Tourismusverband hatte im Vorfeld Kritik an dem Gesetzesentwurf geäußert und die Geschwindigkeit, mit der das Gesetz durch die Parlamentskammern gebracht wurde, moniert. Der Gesetzgeber habe es versäumt, die Schutzmaßnahmen anhand von Kriterien abzustufen, erklärte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz. Die Tatsache, dass die betroffenen Branchen keine Gelegenheit bekommen hätten, ihre Bedenken gegen den Gesetzesentwurf in den Ausschüssen des Bundestags vorzutragen, bleibe zudem ein Makel in dem Gesetzgebungsverfahren.

Weitere Einzelheiten zum Gesetz: www.bundesrat.de

Gesamte Stellungnahme des DTV: www.deutschertourismusverband.de

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