Bundesrat in Berlin

19.11.2021

Bundesrat stimmt Infektionsschutzgesetz zu

Generelle Schließungen und Beherbergungsverbote damit nicht mehr möglich

Autor: Tonia Haag

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat in einer Sondersitzung dem geänderten Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Dieses sieht unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie eine Homeoffice-Pflicht für Beschäftigte, die von zu Hause arbeiten können, vor. Generelle Schließungen etwa der Gastronomie oder von Geschäften sind hingegen nicht mehr möglich, ebenso wenig wie ein Beherbergungsverbot. Veranstaltungen können hingegen weiterhin verboten werden. 

Das Gesetz soll zunächst bis zum 19. März 2022 gelten, enthält aber die Option auf eine maximal dreimonatige Verlängerung. In Kraft tritt es nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – voraussichtlich am 24. November.

Weitere Informationen zum Gesetz: www.bundesregierung.de

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