Abbildung von Coronaviren

15.10.2020

Bund und Länder beschließen Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen

Keine Einigung beim Beherbergungsverbot

Autor: Tonia Haag

In einem rund achtstündigen Krisentreffen haben sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Das umstrittene Thema innerdeutsches Beherbergungsverbot wurde vertagt. Für die Tourismus- und Veranstaltungsbranche könnte es jedoch weitere Hilfen geben.

In ihrem Beschluss hielten Bundeskanzlerin und Länderchefs fest, dass der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern werde. Zur Begründung hieß es, dass Einschränkungen dazu führten, dass einige Wirtschaftsbereiche „auch in den kommenden  Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen“ müssten.

Beherbergungsverbot mindestens bis zum 8. November

Für Beherbergungsbetriebe ist dies definitiv der Fall. Denn auf eine einheitliche Regelung oder gar eine Zurücknahme des innerdeutschen Beherbergungsverbots für Touristen aus sogenannten „Risikogebieten“ mit einer Inzidenz von über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen konnten sich der Teilnehmer nicht verständigen. Erst nach dem Ende der Herbstferien in allen Bundesländern am 8. November soll das Thema wieder erörtert werden. Zugleich forderten Bund und Länder alle Bürger auf, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in besonders von der Pandemie betroffene Gebiete und aus solchen Gebieten heraus zu vermeiden.

Für Reisende aus dem Ausland beschlossen Bund und Länder zudem eine neue Muster-Quarantäneverordnung, die die Bundesländer „weitgehend einheitlich“ in ihren Länderverordnungen zum 8. November umsetzen sollen. Die Verordnung sieht vor, dass sich Reisende aus ausländischen „Risikogebieten“ im Normalfall zehn Tage in Quarantäne begeben müssen – mit der Möglichkeit, die Quarantäne durch einen negativen Test frühestens am fünften Tag zu beenden. Ausnahmen sollen für Pendler und notwendige Reisen gelten.

Verbindliche Sperrstunde für die Gastronomie

Auch für die Gastronomie sind neue Maßnahmen vorgesehen. So empfehlen die Teilnehmer der Sitzung eine Sperrstunde ab 23 Uhr sowie zusätzliche Auflagen und Kontrollen insbesondere bei einer Inzidenz von 35 und mehr. Ab einer Inzidenz von 50 soll die Sperrstunde verbindlich werden.

Weitere Teilnehmerbegrenzungen für Privatfeiern und öffentliche Veranstaltungen

Eine wichtige Rolle spielen im Beschluss zudem private Feiern und öffentliche Veranstaltungen. So sollen spätestens ab einer Inzidenz von 35 die Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern im öffentlichen Raum auf 25 Teilnehmer und in privaten Räumen auf 15 begrenzt werden. Mehrere Bundesländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen, wollen laut Protokollerklärung „aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung“ jedoch nur eine dringende Empfehlung zur Beschränkung der Teilnehmerzahl für Treffen in den eigenen vier Wänden aussprechen. Steigt die Inzidenz auf 50 und mehr soll es jedoch „weitergehende verbindliche Beschränkungen“ der Teilnehmerzahlen auf zehn Personen im öffentlichen Raum und zehn Personen aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum geben.

Bei öffentlichen Veranstaltungen soll die Zahl der Teilnehmer ab einer Inzidenz von 35 weiter begrenzt werden. Ab einer Inzidenz von 50 sollen im Normalfall lediglich noch 100 Personen zugelassen werden. Ausnahmen sollen möglich sein, bedürften jedoch eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzepts. Auch die Maskenpflicht soll spätestens bei einer Inzidenz von 35 ausgeweitet werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen.

Sollten die genannten Maßnahmen nicht ausreichen, um einen Stillstand der ansteigenden Infektionszahlen zu erreichen, sind laut Beschluss „weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren“. Insbesondere sollten dann wieder Kontaktbeschränkungen von maximal fünf Personen oder zwei Haushalten im öffentlichen Raum gelten. In Nordrhein-Westfalen gilt diese Regel durch die aktuelle Corona-Schutzverordnung bereits grundsätzlich ab einer Inzidenz von 50.

Das gesamte Beschlusspapier findet sich hier: www.bundesregierung.de

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