Justizia

15.10.2020

Beherbergungsverbote kippen

Inzwischen nur noch wenige Bundesländer mit Verboten

Autor: Tonia Haag

In mehreren Bundesländern werden die umstrittenen Beherbergungsverbote außer Kraft gesetzt. In Sachsen hob die Staatsregierung Medienberichten zufolge das Verbot auf. In Baden-Württemberg und Niedersachsen entschieden die obersten Verwaltungsgerichte gegen das Beherbergungsverbot. Anders ist die Lage in Schleswig-Holstein.

In Baden-Württemberg hatte eine Familie aus dem zwischenzeitlich zum Corona-Hotspot gewordenen Kreis Recklinghausen geklagt, die ihren Urlaub im Landkreis Ravensburg gebucht hatte und das Beherbergungsverbot als unverhältnismäßig ansah. Das Gericht gab dem Antrag statt und erklärte, das Beherbergungsverbot greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig.

Auch in Niedersachsen setzte das Oberverwaltungsgericht das Beherbergungsverbot vorläufig außer Verzug. Antragsteller in dem Eilverfahren war hier der Betreiber eines Ferienparks mit Ferienhäusern. Er machte geltend, die Verbotsregelungen seien zu unbestimmt und das Verbot als solches zur Verhinderung weiterer Corona-Infektionen nicht geeignet, nicht notwendig und auch nicht angemessen. Das Gericht gab seinem Eilantrag statt.

In Sachsen kündigte die Landesregierung selbst an, ab Samstag auf das bislang geltende Beherbergungsverbot verzichten zu wollen. Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärte, es gebe kein Indiz dafür, dass sich die Coronavirus-Infektion überdurchschnittlich über Aufenthalte in Hotels und Pensionen verbreitete. Das Beherbergungsverbot habe sich in der Praxis nicht bewährt und darum werde es gestrichen. Auch das Saarland will ab Freitag auf das Beherbergungsverbot verzichten.

Auch in anderen Bundesländern könnten Beherbergungsverbote kippen, da laut Dehoga noch weitere Klagen anhängig sind. In Nordrhein-Westfalen hatte Ministerpräsident Armin Laschet am Donnerstag auf Twitter noch einmal betont, dass das Behbergerungsverbot falsche Anreize setze, da es Menschen dazu zwinge, sich freitesten zu lassen, sodass Testkapazitäten verschwendet würden. „Unsinnige Vorschriften gefährden die wichtige Akzeptanz der Corona-Regeln“, ergänzte der Ministerpräsident.

In Schleswig-Holstein entschied das Oberverwaltungsgericht hingegen gegen einen Eilantrag einer Familie aus Nordrhein-Westfalen, die Urlaub auf Sylt machen wollte. Es gegründete dies mit der Notwendigkeit, das Virus unter Kontrolle zu bekommen.

 

Update vom 16.10.: Verbote in Bayern und Brandenburg fallen

Auch in Bayern soll das Beherbergungsverbot am Freitag auslaufen. Auf eine Verlängerung des Verbots verzichtet die Staatsregierung. Für Brandenburg entschied das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg in zwei Eilverfahren, dass das Beherbergungsverbot außer Verzug gesetzt werden muss.

 

Update vom 19.10.: Auch Hessen verkündet Aus für Verbot – Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Auch die hessische Staatskanzlei verkündete das Aus für das Beherbergungsverbot.

 

Update vom 20.10.: Gericht kippt Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorkommern

Am Wochenende war die Landesregierung in Schleswig-Holstein bereits vom besonders scharfen Regelungen im Zusammenhang mit einem Beherbergungsverbot für Touristen aus innerdeutschen Risikogebieten abgerückt, am Dienstag setzte das Oberverwaltungsgericht in Greifswald das Beherbergungsverbot teilwesie außer Vollzug. Zwei Hotels hatten dagegen geklagt und dabei geltend gemacht, dass sie durch die Vorschriften, die nicht verfassungsgemäß seien, in ihrer Existenz bedroht seien. Das Gericht gab den Eilanträgen statt und begründete dies damit, dass die Landesregierung keinen sachlichen Grund habe darlegen können, weshalb Urlaubsgäste aus Risikogebieten anders behandelt würden als zum Beispiel Schüler, Studenten oder Berufspendler aus Risikogebieten, die einreisen dürften.

 

Update vom 22.10.: Eilantrag am Bundesverfassungsgericht scheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein abgelehnt. Die zuständige Kammer begründete, dass der Antrag unzulässig sei, unter anderem weil die klagende Familie aus einem Rikogebiet nicht habe darlegen können, weshalb es ihr nicht möglich sei, einen Corona-Test machen zu lassen. Einen negativen Test fordert Schleswig-Holstein von Gästen, die im Land Urlaub machen wollen. Zugleich betonte das Gericht jedoch, dass ein Beherbergungsverbot schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte insbesondere der Beherbergungsbetriebe darstelle, die nur gerechtfertigt werden könnten, wenn sie als Maßnahme der Pandemiebekämpfung verhältnismäßig seien. Über die Vereinbarkeit des Beherbergungsverbots mit dem Grundgesetz habe die Kammer jedoch ebenso wenig zu entscheiden gehabt wie über die Frage, ob das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein außer Verzug gesetzt werden müsse.

 

Udpate vom 23.10.: Gericht setzt Verbot in Schleswig-Holstein außer Vollzug

Nun ist auch das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein gekippt worden. Das Oberverwaltungsgericht des Landes setzte es am Freitag bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren außer Vollzug. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der dringenden Notwendigkeit, „schwere wirtschaftliche Nachteile für die im Land existierenden Beherbergungsbetriebe abzuwehren“.

Da auch in Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thringen und Nordrhein-Westfalen kein Beherbergungsverbot besteht, ist es nun in unterschiedlichen Varianten nur noch in Sachsen-Anhalt und Hamburg in Kraft. In Hamburg hatte das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen das Verbot abgelehnt.

 

Update vom 27.10.: Gericht setzt Verbot in Sachsen-Anhalt außer Vollzug

Auch in Sachsen-Anhalt ist das Beherbergerungsverbot nun außer Vollzug gesetzt. Das entschied das dortige Oberverwaltungsgericht und gab damit dem Antrag eines Inhabers und Betreibers von Ferienwohnungen statt.

 

Das Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs: verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts: oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

Das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts: www.schleswig-holstein.de

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: www.berlin.de

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern: www.mv-justiz.de

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein: www.schleswig-holstein.de

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg: justiz.hamburg.de

Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt: ovg.sachsen-anhalt.de

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: www.bundesverfassungsgericht.de

Erklärung des sächsischen Sozialministeriums: www.medienservice.sachsen.de

Erklärung des bayerischen Wirtschaftsministeriums: www.stmwi.bayern.de

Erklärung der hessischen Staatskanzlei: staatskanzlei.hessen.de

 

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